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Muss die Feuerwehr raus?


Gericht: Baugenehmigung für sechs Jahre altes Gerätehaus ist rechtswidrig


Nun ist es soweit – Berufung abgelehnt!

Erinnern wir uns an den Artikel von Franziska Mohr in der MAZ vom 24.07.2004 (Zitat):

"Nach dem seit Donnerstag vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus erregt sowohl in Schulzendorf als auch in der Kreisverwaltung nur noch eine Frage die Gemüter: Was wird aus dem 2,3 Millionen Mark teuren Gerätehaus in der Walther-Rathenau-Straße?

Die Baugenehmigung ist rechtswidrig und hätte so nicht erteilt werden dürfen. Das stellte das Gericht jetzt, fast sechs Jahre nach der im Dezember 1998 erfolgten feierlichen Einweihung des Gebäudes, fest. Begründet wird dies vor allem mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sowie mit den Lärmimmissionen, die die Grenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet überschreiten.

Dem Antrag der klagenden Nachbarn, die Nutzung des Gerätehauses sofort zu unterbinden, folgte das Gericht jedoch nicht. Zugleich wurde der Landkreis aber verpflichtet, in einer angemessenen Frist, die zeitlich nicht exakt umrissen ist, der Auffassung des Gerichtes zu folgen. Christof Lüderitz von der Unteren Bauaufsicht: "Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Nutzung als Gerätehaus völlig untersagt wird."
Kreis und Gemeinde bemühen sich um Schadensbegrenzung. So soll noch einmal das Gespräch mit dem klagenden Nachbarn gesucht werden. Gleichzeitig wird eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) angestrebt…" (Zitat Ende)

Die Schulzendorfer Vize-Bürgermeisterin Rita Koppe, stellte damals fest: "Sollte der Berufung nicht stattgegeben werden, bleibt uns nur die Amtshaftung gegenüber dem Kreis, der die Baugenehmigung erteilt hat." Im Klartext: Dem Landkreis drohen dann Forderungen auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

Der Berufung wurde also nicht stattgegeben, was rein juristisch betrachtet bedeutet, das Grätehaus wird geschlossen.

Ob und wie lange ein, unter Auflagen eingeschränkter Betrieb noch möglich sein wird, kann derzeit niemand sagen.

Die damals angesprochenen Forderungen auf Schadenersatz, kann die Gemeinde in den Wind schreiben. Wo kein Geld ist, wird auch keins zu holen sein!

Neben der Freiwilligen Feuerwehr Schulzendorf, bleiben also auch die Schulzendorfer Bürger, ohne eigene Feuerwehr auf der Strecke.

Die paar tausend Bürger mehr versorgen die umliegenden Wehren in Zukunft noch so nebenbei mit…

Stellen wir uns ein solches Szenario, das hoffentlich nie eintrifft, einmal vor:

  • Wohnungsbrand in Eichwalde
  • Menschenrettung am Miersdorfer See
  • Schwerer Verkehrsunfall an der B 179
Das alles geschieht nahezu zeitgleich. Die Frage, wer fährt wohin?

Die Lösung erscheint ganz einfach und ist in ähnlichen Fällen, vielleicht auch ein Tipp für die deutsche Rechtssprechung:

Alle umliegenden Wehren werden mit Würfeln und Würfelbechern, sowie mit der Möglichkeit einer Videokonferenzschaltung ausgestattet.

Im geschilderten Fall, könnte nun folgendes passieren:

Die Einsatzleiter oder wer auch immer, setzen sich in Zeuthen und Eichwalde, jeweils an ihren Tisch, schalten die Videokonferenz ein, nehmen Würfel und Becher und legen nun, unter gegenseitiger Videokontrolle, die Reihenfolge der Einsatzorte fest…

Das kostet nicht viel und bietet neben dem völlig objektiven Auswahlverfahren, sogar noch etwas Spaß vor dem Einsatz.

Liebe Schulzendorfer und alle, die sich angesprochen fühlen, fallt in Zukunft nicht mehr von der Leiter, sagt Euren Katzen, sie sollen nicht zu hoch in die Bäume klettern, fahrt in Schulzendorf besonders vorsichtig und vor allen Dingen, kauft Euch Feuerlöscher!


Bernd Schlape


Schulzendorfer Feuerwehrverein 1903 e.V.

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